Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verurteilte die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln als "abscheulich und nicht hinnehmbar". Gleichzeitig wurden Warnungen vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge laut.
Die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe "nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden", sagte de Maiziere am Dienstag in Berlin. Wichtig sei jetzt, die Täter konsequent zu ermitteln. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von "schockierenden Gewaltexzessen gegen Frauen". Auch er forderte in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "So etwas darf sich in unserem Land an keinem Ort wiederholen", verlangte der CDU-Politiker.
"Nicht entschuldbar"
Die Taten seien "nicht entschuldbar", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Auch er warnte zugleich vor "Pauschalisierungen" oder einer Verknüpfung der Vorfälle mit dem Flüchtlingsthema. "Es kommt im Strafrecht nicht darauf an, wo jemand herkommt oder welchen Pass er hat, sondern es geht um konkrete Tatnachweise und das ist jetzt Aufgabe der Ermittlungsbehörden", hob der Minister hervor. Untersucht werden müsse aber auch, ob die Taten zielgerichtet organisiert worden seien.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Es handle sich um eine "neue Dimension von Gewalt", verübt "durch Männer-Banden". Polizei und Justiz müssten konsequent vorgehen, verlangte die Regierungschefin. "Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden."
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, warnte, solche Ereignisse wie in Köln förderten Ausländerfeindlichkeit. "Die Menschen, die zu uns kommen, haben die gleiche Kriminalitätsquote wie die Deutschen, nach meiner Erfahrung", sagte er. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, betonte: "Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischem Raum stammen, so darf dies nicht verschwiegen werden." Derart massive Straftaten dürften nicht hingenommen werden.
"Härte des Gesetzes"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine Bestrafung der Täter "mit der ganzen Härte des Gesetzes" unabhängig von deren Herkunft. "Es darf keine rechtsfreien Räume geben - ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken", sagte die Politikerin der "Thüringer Allgemeinen" laut Vorausbericht.
In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und teilweise massiv sexuell belästigt worden. Beim Großteil der Täter soll es sich um junge Männer aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. Wegen der Straftaten am Dom und am benachbarten Bahnhofsvorplatz erstatteten Dutzende Betroffene Anzeige. Mittlerweile gibt es derartige Berichte auch aus Hamburg. "Bei uns sind solche Fälle nicht bekannt", sagte Roman Hahslinger, Sprecher der Wiener Polizei, auf APA-Anfrage.