Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban sieht Gefahren für die Souveränität seines Landes durch den Einfluss ausländischer Eigentümer ungarischer Medienorgane. "Ein Land, in dem die Mittel zur öffentlichen Meinungsbildung mehrheitlich in ausländischer Hand ist, ist nicht souverän", sagte Orban in einem Interview der ungarischen Tageszeitung "Napi Gazdasag" (Mittwoch).
In dem Interview warnte Orban außerdem, die Ungarn seien "eine vom Ausstreben bedrohte Art". Darin sei er sich mit den Rechtsradikalen einig, erklärte der ungarische Premier. Die erstarkende rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik - derzeit Ungarns zweitstärkste Kraft - bezeichnete Orban als gefährlich. Doch dürfe man die Angst vor ihr nicht übertreiben, fügte er hinzu.
Erneut sprach er sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft durch Einwanderer aus: "Wir werden alles tun, damit Ungarn sich davor rettet." Aus nicht-christlichen Ländern seien Investoren, Künstler oder Gelehrte willkommen, doch "wollen wir uns nicht mit ihnen in der Größenordnung von Massen vermischen", sagte er. Derzeit läuft eine von Orban initiierte Befragungsaktion zur Einwanderungspolitik, die Kritiker als populistisch bezeichnen.
Druck auf Medien
Zu den drei weiteren wichtigsten Punkten, die zur Souveränität gehörten, zählte Orban darin zudem die Kontrolle der Einheimischen über die Banken, den Energiesektor sowie den Handel. Orban steht seit seinem Amtsantritt 2010 international wegen seiner restriktiven Medienpolitik in der Kritik. Die Staatsmedien wurden auf Regierungslinie gleichgeschaltet. Die regierungskritischen privaten Medien kämpfen finanziell um das Überleben, weil auf Druck der Regierung weniger Anzeigen geschaltet werden. Derzeit arbeiten Orban nahe Geschäftsleute und Journalisten am Aufbau eines neuen privaten Medienimperiums, das die Regierung unterstützen soll.
Zugleich versprach er in dem Interview eine weniger kämpferische Politik als bisher. Man habe bisher die Macht gehabt und auch genutzt, jetzt aber müsse man zeigen, "was der ganze Kampf gebracht hat", sagte er. Orban regierte von Mai 2010 bis Februar 2015 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Partei Fidesz, die er durch eine Nachwahl verloren hat. Mit dieser Zweidrittelmehrheit hatte er unter anderem eine neue Verfassung durchgesetzt, die seinen Interessen dient.
