Das Parlament geht gegen Nazi-Kennzeichen vor. Die Koalition bringt in dieser Plenarwoche einen Initiativantrag ein, der künftig einschlägig verwendete Buchstaben- und Zahlencodes auf Wunschkennzeichen verhindern soll. Das Gesetz dürfte damit noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Die derzeitige Regelung betreffend die Anstößigkeit oder Lächerlichkeit eines Wunschkennzeichens bezieht sich lediglich auf die Buchstabenkombination und nicht auch auf die Behördenbezeichnung oder die Ziffern. Das wird nun korrigiert.
Denn aktuelle Fälle zeigten, dass es in Verbindung der Behördenbezeichnung mit der gewählten Buchstabenkombination anstößige oder lächerliche Kennzeichen geben könne, heißt es in der Begründung des Antrags. Ferner gebe es Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden.