Italiens Außenminister Paolo Gentiloni hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Luxemburg mehr europäische Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme verlangt. "Wir müssen anerkennen, dass wir einen europäischen Notstand haben. Es ist nicht ein italienischer Notfall", sagte Gentiloni am Montag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
"Das bedeutet, dass die Europäische Union Unterstützung leisten muss gegen die Initiativen von Schmugglern und Kriminellen, die den Menschenhandel organisieren", sagte der italienische Außenminister. "Zweitens brauchen wir mehr Ressourcen zur Durchführung von Monitoring und Rettungen im Meer, die jetzt zu 90 Prozent von Italien geleistet werden", sagte Gentiloni.
"Wir brauchen mehr Ressourcen zur Aufnahme der Migranten. Wir müssen verstehen: 70 Prozent der illegalen Migranten nach Europa kommen in Italien an. Das kann nicht nur ein Problem Italiens sein", so der Außenminister. Er sei zuversichtlich dass Europa nunmehr verstehe, "dass unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht".
"Libyen muss zur Priorität werden"
Italien wird der EU eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels über das Mittelmeer vorlegen. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die wir Brüssel unterbreiten wollen. Man muss technische Lösungen finden, wir arbeiten daran", sagte der italienische Premier Matteo Renzi in einem Interview mit dem Radiosender RTL am Montag.
"Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof wird. Man muss das Problem an der Wurzel lösen und Libyen stabilisieren. Libyen muss für Europa zur Priorität werden", meinte Renzi.
Einen Einsatz internationaler Kräfte auf libyschem Boden schloss Renzi entschieden aus. "Das wäre ein zu großes Risiko. Man kann nicht zehntausende Soldaten ohne Strategie nach Libyen entsenden", berichtete Renzi.
Schiffblockade wäre Kriegserklärung
Auch eine Schiffsblockade in internationalen Gewässern, um Flüchtlingsboote zu stoppen, schloss Renzi aus. "Mehr Sinn hätte eine Schiffsblockade in libyschen Gewässern, doch dafür bräuchten wir ein internationales Mandat und Beziehungen zu Libyens Regierung. Ansonsten wäre eine Schiffsblockade vor Libyen eine Kriegserklärung", meinte Renzi. Er lehnte somit den Vorschlag der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord ab, die sich für eine Schiffsblockade erklärte hatte, um die Abfahrt der Flüchtlinge zu verhindern.