Die Außenminister der EU-Staaten wollen am heutigen Montag (10.00 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will dabei den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einbringen, UNHCR-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten.
"Es muss Ergebnisse geben", so Kurz im ORF-Radio am Montag. Es brauche ein gesamteuropäisches Vorgehen, einen fairen Verteilungsschlüssel und eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, um die "Todesfahrten" zu verhindern; auch brauche es Rettungs- und Überwachungskapazitäten. Kurz zeigte sich vor dem Außenminister-Treffen zuversichtlich, in den EU-Staaten habe sich ein Bewusstsein für die Problematik gebildet.
Minister-Treffen
Nach der jüngsten Bootstragödie im Mittelmeer mit rund 700 Vermissten setzte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung des Minister-Treffens. Im Mittelpunkt dürfte dabei Libyen stehen, das wichtigste Transitland für Bootsflüchtlinge nach Europa.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte laut Medienbericht, mehr Stabilität nach Libyen durch eine Regierung der Nationalen Einheit zu bringen. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss.
Außerdem will Steinmeier Schleppern durch eine internationale Kooperation das Handwerk legen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Weltgemeinschaft auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu schultern.
Das neuerliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit möglicherweise Hunderten Toten sorgte am Sonntag auch in Österreich für Reaktionen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte erneut die Einrichtung von UNHCR-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika. Ähnlich argumentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Caritas-Präsident Michael Landau will hingegen "legale Einreise aus Armut". NGOs und Rettungsorganisationen traten für einen humaneren Umgang mit dem Asylrecht ein.