Details zur Einigung im Schuldenstreit

In letzter Minute hat Griechenland mit den Euroländern eine Einigung im Schuldenstreit erzielt. Sie ist noch an Bedingungen geknüpft und dürfte vielen Wählern der neuen linksgeführten Regierung in Athen nur schwer zu verkaufen sein. Etliche Details müssen zudem noch geklärt werden.

Wesentliche Elemente der Abschlusserklärung der Eurogruppe:

VERLÄNGERUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG

Die Euroländer stellen die Verlängerung der bisherigen Kreditvereinbarung um "bis zu vier Monate", also bis Ende Juni, in Aussicht. Dabei musste die Regierung in Athen, die eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformauflagen will und das bisherige Hilfsprogramm ablehnt, zusichern, dass dies "auf der Basis der Bedingungen der bisherigen Vereinbarung" erfolgt. Allerdings soll auch "der bestmögliche Gebrauch von der bestehenden Flexibilität gemacht wird."

BEDINGUNG SIND REFORMZUSAGEN

Um die Verlängerung zu bekommen, muss Griechenland bis Montagabend "eine erste Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen, die dann von den drei Institutionen - der bisherigen Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - im Schnellverfahren geprüft wird. Geben sie sowie eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Dienstag grünes Licht, sollen in Ländern, wo dies nötig ist, die Parlamente zustimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Endgültig festgeklopft werden die Reformen dann bis Ende April.

KEIN GELD OHNE ÜBERPRÜFUNG DES BISHERIGEN PROGRAMMS

Nur wenn die schon unter der Vorgängerregierung ins Stocken geratene Überprüfung des bisherigen Programms abgeschlossen wird, kann Athen auf das daraus verbleibende Geld hoffen. Dabei geht es um eine letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie Zinsgewinne der EZB durch griechische Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Keine Aussagen macht die Euro-Gruppen-Erklärung zum Beitrag des IWF. Nach Angaben Athens würde sich damit der Gesamtbetrag auf 7,2 Milliarden Euro summieren.

KEIN DIREKTER ZUGRIFF MEHR AUF GELD FÜR GRIECHISCHE BANKEN

Geld, das bisher im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF zur Verfügung steht, wird an den europäischen Rettungsfonds EFSF in Luxemburg zurücküberwiesen. Die Angaben über die Höhe der Beträge gehen auseinander: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Freitagabend von acht bis 10,5 Milliarden Euro. Jedenfalls sei mit dem Schritt sichergestellt, dass das Geld "während der verlängerten Programmlaufzeit ausschließlich aufgrund von Entscheidungen der europäischen Bankenaufsicht" eingesetzt werden könnten.

ZUSAGE DER VOLLSTÄNDIGEN SCHULDENRÜCKZAHLUNG

Die griechische Regierung wollte eigentlich einen teilweisen Schuldenerlass. Die Euroländer lehnen den Schuldenschnitt aber kategorisch ab, weil dieser automatisch zu Milliardenverlusten in ihren nationalen Haushalten führen würde. In der Eurogruppen-Erklärung heißt es nun: "Die griechische Regierung bekräftigt ihre unzweideutige Verpflichtung, ihre finanzielle Verpflichtung gegenüber allen Gläubigern vollständig und rechtzeitig zu erfüllen."

KLEINES ZUGESTÄNDNIS BEIM PRIMÄRÜBERSCHUSS

Die Euroländer stellen Gespräche über das bisherige Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr in Aussicht - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Nach bisherigen Vorgaben hätte Athen einen Primärüberschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen müssen. Die drei Institutionen werden nun für 2015 aber "die wirtschaftlichen Umstände berücksichtigen" - insbesondere wohl die schwierige Phase vor den Wahlen. Schäuble zufolge gilt aber für die Folgejahre die ursprüngliche Vereinbarung. Demnach müsste Athen 2016 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent schaffen.

KEINE UMSETZUNG VON WAHLVERSPRECHEN OHNE GENEHMIGUNG

Die griechische Regierung wollte eine Reihe von Reformen ihrer Vorgängerin zurückdrehen und dabei tausende Beamte wieder einstellen, den Mindestlohn und kleine Pensionen erhöhen sowie Privatisierungen stoppen. In der Erklärung heißt es nun, Athen müsse auf "einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen" verzichten.

MÖGLICHES NACHFOLGEPROGRAMM

Während der Verlängerung bis Ende Juni soll über ein mögliches Nachfolgeprogramm verhandelt werden. Schäuble sagte dazu, die Regierung in Athen wolle aber ja "eigentlich kein Programm, vielleicht schafft sie es".

Ifo-Präsident übt harsche Kritik

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. "Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei", sagte der Ökonom am Samstag in München laut Mitteilung.

"Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme." Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen.

Allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen - dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Darauf hatten sich die Euro-Partner und Griechenland am Freitagabend geeinigt.

Sinn sagte, Griechenland solle Bedingungen für einen geordneten Austritt aus dem Euro-Raum aushandeln. "Dazu gehören ein Schulden-Moratorium zur Verringerung der Schulden des griechischen Staates, der Geschäftsbanken und der Notenbank", sagte Sinn. Außerdem nannte er etwa ein Programm zur späteren Rückkehr in die Eurozone, wenn die nötigen Reformen umgesetzt seien.

Die deutsche CSU warnt indes vor einem "faulen Kompromiss" gewarnt. "Die Reformpläne, die Griechenland am Montag vorlegen will, müssen genau geprüft werden", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt.