Wenige Tage vor dem Pensionsgipfel am 29. Februar diskutierte heute der Nationalrat in der "Aktuellen Stunde" das Pensionssystem. Ausgewählt hatten das Thema die Neos, die das System als "schrottreif" erachten. Das tadelten die anderen Parteien und der Sozialminister als "Verunsicherung der Menschen".

"Wir fahren den Karren an die Wand", das Pensionssystem sei "ein Vehikel, mit dem wir nicht mehr weit kommen", formulierte es Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er drängte auf Harmonisierung, frühere Anhebung des Frauenpensionsalter und die Pensionsautomatik. Aber das werde der Gipfel nicht bringen, die Koalition lasse "die große Aufgabe außen vor, weil sie sich auf nichts einigen" könne. Mit "ein bisschen Herumdoktorn am Rehab-Geld" werde man jedoch die Pensionen nicht sichern.

"Verunsichern Sie nicht, das Pensionssystem ist ganz sicher" - schon seit 60 Jahren, konterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Der von den Neos heftig kritisierte Staatszuschuss mache sechs Prozent des BIP aus, "ein Beitrag, den wir uns für ältere Menschen leisten können und wollen, um Armut im Alter zu verhindern". Stögers Hauptthema beim Gipfel ist, dafür zu sorgen, dass "wir die Menschen gesund in Pension bringen". Damit werde das System gesichert, größere Reformen hält der Minister nicht für nötig.

Klubobmann Andreas Schieder konkretisierte, was die SPÖ ablehnt: eine Pensionsautomatik, die sich nur an der Lebenserwartung orientiert; das Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionsalters und niedrigere Steigerungsraten am Pensionskonto. Für nötig hält er ein "Nachschärfen" bei der Beitragsgerechtigkeit: Bauern und Gewerbetreibende müssten einen ähnlichen hohen Beitrag zu ihren Pensionen leisten wie die ASVG-Versicherten.

Die ÖVP hat sich von ihren früheren Forderungen (Frauen, Automatik) verabschiedet, den Vorstoß ihres Finanzministers zum Pensionskonto trägt sie nicht mit. Das zeigte die Rede von Sozialsprecher August Wöginger. Er sparte diese Themen ganz aus - und plädierte nur mehr für den "Gerechtigkeitsmechanismus". Ganz gesichert sieht er das System aber nicht, "Nachhaltigkeit fehlt". Gehandelt werden müsse bei Invaliditätspensionen, der beruflichen Rehabilitierung, zur besseren Wiedereingliederung nach langen Krankenständen oder bei der Harmonisierung auch in Wien.

Auf die Stadt Wien und die Bank Austria konzentrierte sich FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein - weil deren (von der Stadt Wien dementierte) Absicht, Mitarbeiter bzw. Gemeindebedienstete ins ASVG-System oder die PVA zu überführen, dem Pensionssystem große Problem machen werde. Das System an sich hält sie nicht für "schrottreif", aber auch nicht für "super". Ihr Parteikollege Wolfgang Neubauer ortete eine "massive Beeinträchtigung" durch "ungezügelte und unkontrollierte Masseneinwanderung" sowie Ostöffnung.

Scharfe Kritik an den Neos übte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Sie würden "nur Angst machen" - und statt einer Pension vom Staat auf Finanzprodukte der Banken und Versicherungen setzen. Eine solche Position "vertritt, glaube ich, nicht einmal Donald Trump", hielt sie den pinken Kollegen vor. Die Grünen wollen eine Grundpension für alle und "Lücken" schließen, seien doch viele Pensionisten, vor allem die Frauen, armutsgefährdet.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar sieht hingegen "sehr wohl ein Problem": Sicher seien die Pensionen nur, wenn weiter immer mehr Steuergeld reingezahlt werde. Es gelte, die Menschen zu motivieren, damit sie länger arbeiten.