Nach einer heftigen Debatte stimmte das griechische Parlament knapp vor ein Uhr nachts (MESZ) in einer namentlichen Abstimmung für das von der EU verordnete Reform- und Sparprogramm. Von den 300 Abgeordneten unterstützen 229 Abgeordnete das unpopuläre Paket, 64 waren dagegen.
Premier Alexis Tsipras erreichte die notwendige Mehrheit von 151 Stimmen allerdings nur dank der Unterstützung der gemäßigten linken (Pasok) und rechten (Nea Dimocratia) Oppositionsparteien. 39 der 149 Syriza-Mandatare, darunter Ex-Finanzminister Varoufakis verweigerten Tsipras die Gefolgschaft. Die Regierungsmehrheit war nicht ausreichend für das klare Ja. Der rechtsnationale Juniorpartner ANEL unterstützte den linken Premier.
Vor der Abstimmung warb Tsipras noch einmal für ein Ja zu dem Sparpaket. „Wir glauben an die meisten dieser Maßnahmen nicht, aber wir waren gezwungen, sie umzusetzen", wiederholt Tspiras seine alt bekannte Klage, dass er zu dem Abkommen gezwungen wurde.
"Kleine Griechenland"
"Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben", sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen. Tsipras warf den Mitte-Rechts-Kräften in Europa vor, die Argumente des griechischen Volkes unterdrücken zu wollen und die Griechen, denen man Geld geborgt habe, als faul darzustellen. Zugleich erinnerte der Regierungschef daran, dass das "kleine Griechenland" nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland "seine gesamten Schulden" erlassen habe.
Der Chef der Koalitionspartei ANEL, Panos Kammenos, erklärte, alle Abgeordneten seiner Partei würden für das Reformpaket stimmen. Sonst würde es schlimm für Griechenland und für Europa werden.
Mit Rücktritt gedroht
Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie gegen das Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, Regierungschef zu bleiben", zitierten griechische Medien Tsipras. Die heftige Debatte im Parlament, bei der die Parlamentspräsidentin das Sparpaket als "Völkermord" bezeichnete, schwänzte Tsipas. Erst knapp vor der Abstimmung tauchte er im Parlament auf.
"Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den
vergangenen fünf Monaten geführt haben", sagt er vor der geplanten Abstimmung im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.
Tsipras warf den Mitte-Rechts-Kräften in Europa vor, die
Argumente des griechischen Volkes unterdrücken zu wollen und die Griechen, denen man Geld geborgt habe, als faul darzustellen. Zugleich erinnerte der Regierungschef daran, dass das "kleine Griechenland" nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland "seine gesamten Schulden" erlassen habe. Der Chef der Koalitionspartei ANEL, Panos Kammenos, erklärte, alle Abgeordneten seiner Partei würden für das Reformpaket stimmen. Sonst würde es schlimm für Griechenland und für Europa werden.
Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können.
Krawalle vor Parlament
Bei Protesten gegen die Spar- und Reformpläne der griechischen Regierung hat es vor dem Parlament in Athen am Mittwochabend Ausschreitungen gegeben. Am Rande einer Demonstration von rund 12.500 Menschen auf dem Syntagma-Platz warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte.
"Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser", stand auf einem Transparent vor dem Parlament. "Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden", forderte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, die mit zu den Protesten aufgerufen hatte. Viele Griechen lehnen die harten Reform- und Sparauflagen ab, denen Tsipras im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen für die kommenden drei Jahre zustimmen musste.
"Ich bin hier, weil die Regierung unser Votum vom 5. Juli nicht respektiert hat, und auch nicht, was wir seit fünf Jahren durchmachen. Ich habe studiert und finde keine Arbeit, nur hier und da ein paar Stunden, schlecht bezahlt", sagte die 28-jährige Heleni mit Blick auf das Referendum, in dem sich eine klare Mehrheit der Griechen gegen weitere Sparprogramme ausgesprochen hatte. "Wir haben kein Geld mehr, Millionen von Arbeitslosen, wir können ein drittes Programm nicht mehr aushalten", sagte Maria Dimitri, die im Protestzug der Kommunistischen Partei KKE mitging.