Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm. Weitere Informationen wollte die Behörde auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Seit 2012 im Exil
Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er eine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete. Der 45-jährige Australier war Mitte November in der diplomatischen Vertretung zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt worden, die eine Schwedin gegen ihn erhoben hatte. Assange bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert; es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.
Der Australier befürchtete, von Schweden aus in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Verurteilung für die Enthüllungen seiner Plattform WikiLeaks droht. Wann und ob Assange sein Exil nach der Nachricht vom Freitag verlassen würde, war zunächst unklar.
Bekannt wurde die Enthüllungsplattform unter anderem durch die Veröffentlichung von brisanten US-Dokumenten aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Eine der wichtigsten Quellen war dabei die US-Whistleblowerin Chelsea Manning.
Assange erklärte in der Vergangenheit stets, er befürchte, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er blieb deswegen in der Londoner Botschaft Ecuadors.
Assange würde bei Verlassen der Botschaft verhaftet
Assange würde verhaftet, sollte er die Botschaft von Ecuador in London verlassen. Das geht aus einer Mitteilung der Londoner Polizei vom Freitag hervor.
Der schwedische Anwalt von Julian Assange hat die Einstellung der schwedischen Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Gründer wegen Vergewaltigung am Freitag als Sieg gefeiert. "Wir haben den Fall gewonnen", sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk. "Das ist ein totaler Sieg für Julian Assange. Er ist natürlich froh und erleichtert."
Fall Assange wird nur bei Einreise in Schweden wieder aufgerollt
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine spätere Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen nicht ausgeschlossen. Dafür müsste der WikiLeaks-Gründer aber aus eigenem Antrieb nach Schweden einreisen.
"Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden", sagte Anklägerin Marianne Ny bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
Die schwedische Staatsanwaltschaft sieht die Schuldfrage als nicht geklärt an. "Wir haben die Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranbringen."
Das sagte Anklägerin Marianne Ny bei einer Pressekonferenz in Stockholm. "Wir treffen keine Aussagen zur Schuld." Zuvor hatte die Anklage die Ermittlungen gegen Assange wegen der Vorwürfe aus dem Jahr 2010 eingestellt. Der Australier hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen.
Assange-Entscheidung hat nichts mit US-Ermittlungen zu tun
Ende der schwedischen Ermittlungen gegen Julian Assange hängt nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun", sagte Anklägerin Marianne Ny am Freitag bei einer Pressekonferenz in Stockholm.